Sellerhäuser Gespräche

11. Sellerhäuser Gespräch – Impulse für unseren Stadteil

11. Sellerhäuser Gespräch

Wahlen in Sellerhausen-Stünz 2014

logo_bv_weissGleich zwei Mal wurde dieses Jahr gewählt und zweimal lud der Bürgerverein Sellerhausen-Stünz die kandidierenden Politiker der in den jeweiligen Parlamenten vertretenen Parteien zu den Sellerhäuser Gesprächen ein. Während die Politiker unserer Einladung folgten, blieben viele Stühle im Saal des Club Sellerhausen leer. Die Leere setze sich an den Wahltagen auch in den Urnen fest.

Ob die Erklärung für diese Wahlmüdigkeit nun zwischen Desinteresse und Resignation zu finden ist, dem Wetter, der Uhrzeit oder dem Wahltermin geschuldet sind oder einfach nur daran liegt, dass die Menschen mit ihrem Umfeld wunschlos glücklich sind, entzieht sich dabei unserer Kenntnis.

Auf jeden Fall konnten die Bürger, die an den Wahlforen teilnahmen, engagierte Politiker erleben, denen man das auch abnimmt was sie sagen. Obwohl – oder gerade – weil sie noch nicht so im „Parteialltag“ aufgegangen und keine „Politprofis“ sind.

Nachfolgend ein kleiner Abris der beiden Veranstaltungen:

9. Sellerhäuser Gespräche am 15.05.2014 zur Kommunalwahl Leipzig

Um unsere Fragen rund um den Stadtteil und den Wahlkreis 2 zu beantworten, fanden sich
Herr Swen Kuthe (CDU), Frau Carola Lange (Linke), Herr Thomas Pohl (SPD), Herr Stephan Stach (Grüne) und Herr Rene Hobusch (FDP) ein.

Die Kandidaten nutzten kurz die Möglichkeit, sich vorzustellen und Ihre Projekte und Ziele für den Stadtteil zu erläutern. Schnell kristallisierten sich die Themen Bürgerbeteiligung und – freundlichkeit, Bildung, Aufwertung des Stadtteiles, insbesondere der Wurzner Straße und natürlich der Umgang mit der Stadtverwaltung als Hauptanliegen der Kandidaten und der beteiligten Bürger heraus.

Den Bürgervereinen soll, so der Wille der anwesenden Diskutanten, mehr Gewicht bei der Umsetzung der Bürgeranliegen zukommen. Auch soll die Einbindung der Bürger recht früh erfolgen – und nicht erst, wenn alle Pläne ausgeplant sind.

Kritisch wurde die Entscheidung der Stadtverwaltung gesehen, im Leipziger Norden zwei verfallene Schulgebäude zu sanieren um ein Gymnasium zu stationieren. Der Alleingang verstößt gegen die Beschlusslage des Stadtrates, der für ein neues Gymnasium im Leipziger Osten votiert hat. Neben Schulen sind auch Erholungs- und Grünflächen Standortfaktor für junge Familien.

Mit dem Stünzer Park haben wir ein Kleinod, welches es zu bewahren und zu entwickeln gilt. Der Mittlere Ring für diesen Bereich muss also eingestampft werden.

Bei vielen Anliegen waren die Grenzen zwischen den Parteien kaum wahrnehmbar. Wichtig seien die Interessen der Bürger des Leipziger Ostens. So wäre es auch denkbar, Anliegen der Bürger (wie die Entwicklung des Dorfplatzes Stünz) fraktionsübergreifend in den Stadtrat zu bringen.

Zum Abschluss der Veranstaltung erhielten die Kandiaten vom Bürgerverein noch eine Wunschliste:
– Deckensanierung Leonhard-Frank-Straße
– Umgestaltung Dorfplatz Stünz
– Aufwertung der Wurzner Straße
– Notenradkletterorchester im Volkshain Stünz
– Entschlammung des Teiches im Volkshain Stünz
– Kein Mittlerer Ring durch den Volkshain Stünz

Geschafft in den Stadtrat haben es am Ende Swen Kuthe, Carola Lange und Herr Rene Hobusch. Dazu unseren Glückwunsch und viel Kraft bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben.

Da das Wahlsystem in der Stadt Leipzig etwas kompliziert ist, hat das Wahlergebnis am Ende dazu geführt, dass unser Wahlkreis nur noch mit 4 Abgeordneten vertreten ist. Ein Abgeordneter vertritt hier 10.000 Bürger, in anderen Stadtteilen lediglich 5.000. Dieses Ungleichgewicht wurde vom Bürgerverein beim Amt für Wahlen und Statistik hinterfragt und von dort gemäß aufgeführter Korrespondenz begründet.

10. Sellerhäuser Gespräche am 14.08.2014 zur Landtagswahl Sachsen

Auch zu dieser Diskussionsveranstaltung durften wir die Wahlkreiskandidaten fast aller Parteien des sächsischen Landtages im Wahlkreis 27 begrüßen. Dies waren Frau Sophie Dieckmann von der Linken, Herr Ronald Pohle von der CDU, Herr Sebastian Walter von der SPD und Herr Rene Hobusch von der FDP.

Der Gewinner des Wahlkreises sollte der Kandidat sein, der die meisten der abgegebenen Erststimmen erhält. Egal wie dann das Verhältnis der Zweitstimmen aussieht.

Da unser Wahlkreis ebenso die Stadtteile Anger-Crottendorf, Althen-Kleinpösna, Baalsdorf, Engelsdorf, Heiterblick, Holzhausen, Mölkau, Paunsdorf und Stötteritz umfasst ist es schwer, von einer homogenen Gemengelage zu reden. Zu unterschiedlich sind die Probleme und Bedürfnisse in den eher ländlichen Bereichen, den Plattenbausiedlungen, den Wohnlagen der Gründerzeit und den neu entstandenen Wohnsiedlungen in den Randlagen der Stadt. So fiel es den Diskutanten auch schwer, Reibungspunkte zu setzten, mit denen man sich von den anderen Kandidaten abheben konnte.

Selbst die Schwerpunkte des Landtagswahlkampfes, in denen die Linke die CDU in Sachen Bildungspolitik und Innerer Sicherheit aufgrund deren Einsparungsmaßnahmen vor sich her trieb, waren rasch ausdiskutiert. Rot-Rot-Grüne Gedankenspiele konnten seitens der Kandidaten auch nicht bewertet werden, da diese offensichtlich gar nicht gespielt wurden.

Etwas lauter und emotionaler wurde es lediglich bei der Frage, ob man denn Waffenexporten zum Schutz der notleidenden Bevölkerung zustimmen kann.

Am Ende des Wahlkampfes wurde das Engagement aller Kandidaten zumindest damit belohnt, dass sie mehr Erststimmen erhielten, als Ihre Partei Zweitstimmen.

Der Sieger im Wahlkreis hieß am Ende Ronald Pohle, der das bei der letzten Abstimmung gewonnene Mandat verteidigte und dabei sogar 1.500 Wählerstimmen mehr sammeln konnte als 2009. Auch ihm gebührt unser Glückwunsch verbunden mit der Hoffnung, dass er in Dresden alles im Blick behält.

10. Sellerhäuser Gespräch am 14.08.2014 – Wahlforum zur Landtagswahl

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8. Sellerhäuser Gespräch am 24.01.2013- Wahlforum zur OBM Wahl Leipzig

SHG 8 OBM WahlMit den Sellerhäuser Gesprächen bemüht sich der Bürgerverein die Menschen aus dem Stadtteil zu aktuellen Themen zu informieren. Dazu laden wir uns Gäste aus Politik, Verwaltung und dem öffentlichen Leben ein.

Zu unserer Veranstaltung am 24.01.2013 im Club Sellerhausen stellten sich  Frau Barbara Höll (Die Linke), Herr Horst Wawrzynski (CDU), Herr Rene Hobusch (FDP) und Herr Dirk Feiertag (Freier Kandidat) den Fragen der fast 80 Bürger.

Moderiert wurde die Veranstaltung vom Vorsitzenden des Bürgervereins Axel Kalteich. Er konfrontierte das Podium gleich zu Beginn mit einem der Hauptprobleme des Stadtteils: Ordnung und Sicherheit im Wohngebiet. Leider ließen es die Kandidaten aus, konkrete Vorschläge zu unterbreiten,  wie beispielsweise die Beschaffungskriminalität einzudämmen ist. Die Ausführungen behandelten  vielmehr  Grundsatzfragen der Drogenpolitik. Spannender verlief die Diskussion zur Frage der Daseinsvorsorge für die Bürger. Diese  zeigte, dass die Privatisierungsdebatte in Leipzig weiter schwellt und bestimmt auch in den nächsten Jahren immer wieder auf der Tagesordnung steht.

SHG 8 OBM Wahl (8)Bei der Bildungspolitik waren sich die Kandidaten  jedoch wieder einig, dass ein gutes und ausgewogenes Bildungsangebot Grundlage einer guten sozialen Durchmischung der Stadtteile mit gleichen Chancen für alle ist. Stadtrat Holger Gasse wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Verwaltung und der Bildungsbürgermeister den Stadtratsbeschluss zur Einrichtung eines weiteren Gymnasiums im Leipziger Osten übergangen haben und momentan nur mit überschaubarem Eifer auf Stadtortsuche sind.

Leider blieb für viel mehr Fragenkomplexe  keine Zeit, da die Kandidaten rasch zur nächsten Wahlveranstaltung mussten.

Bereut haben  unsere geladenen Gäste  ihr Kommen zu unserem Sellerhäuser Gespräch  sicher nicht, denn in Sellerhausen-Stünz konnten die Teilnehmer  zum Wahlsonntag  vergleichsweise gute Ergebnisse erzielen, während dessen die fehlenden  Kandidaten deutlich darunter lagen.

Das Interesse an der Wahl zeigte sich an einer  für Kommunalwahl guten Wahlbeteiligung von 42 %.

7. Sellerhäuser Gespräch: “Holzweg Mittlerer Ring” – Bericht

Kommt er 2012, 2015 oder 2020? Wie ist die Streckenführung? Oder kommt er gar nicht?

Am 12. Mai 2011 fand am Teich im Volkshain Stünz das 7. Sellerhäuser Gespräch des Bügerverein Sellerhausen-Stünz statt. Thema war der immer noch geplante “Mittlere Ring Ost/Südost“. Lesen Sie zu dem Thema auch den Artikel in unserer Sellerhäuser Depesche. PDF Download:  6. Sellerhäuser Depesche

Bericht:

Der „Mittlere Ring“ soll nicht kommen! Das war das Ergebnis des 7. Sellerhäuser Gespräches am 12. Mai 2011. Ca. 80 interessierte Bürger diskutierten mit den Stadt- bzw. Stadtbezirksbeiräten und unserem Gast Frau Inge Kunath (Amt für Stadtgrün und Gewässer).

Ob dies gelingt, bleibt jedoch weiterhin offen. Die betreffenden Entscheidungsträger der Stadtverwaltung wollen sich dazu nicht festlegen lassen. So z.B. ließ uns das Verkehrs- und Tiefbauamt bereits vor dem Gespräch schriftlich wissen, dass es sich erst mit uns zusammen setzen wird, wenn eine Entscheidung heran gereift ist. Weiterhin wurden unsere Einladungen an die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktionen nicht beantwortet.

Der Vorsitzende des Bürgervereins führte zunächst in die Thematik ein. Anschließend stellte der Stadtrat Holger Gasse (CDU) die drei Varianten vor. Stadträtin Frau Carola Lange (Linke) warf daraufhin die Frage auf, ob ein derartiges Vorhaben überhaupt noch nötig sei. Auch Herr Stephan Stach (Stadtbezirksbeirat Grüne) meint, dass seine Partei den weiteren Ausbau des Mittleren Ringes Südost nicht unterstützt. Frau Inge Kunath konnte bestätigen, dass in ihrem Amt momentan keine weiteren Untersuchungen zu den Trassenvarianten laufen. Ihr Amt gibt zwar eine fachliche Stellungnahme, ist aber nicht befugt Entscheidungen zu bremsen.

Im weiteren Gespräch warf ein Bürger die Frage auf: „Woher soll das Geld kommen? Es reicht jetzt schon nicht für die Straßenunterhaltung. Nach der Verwirklichung des Projektes müssen noch mehr Straßen unterhalten werden.“ Der Bürgerverein führte eine eigene Verkehrszählungen. Diese ergab eine maximale Belebung von 12.000 Autos am Tag. Das entspricht nicht einmal der Hälfte, der von der Stadtverwaltung „errechneten“ Werte für 2015. Von der Bürgerinitiative „Mittlerer Ring Ost/Südost – CONTRA Bahnvariante“ kam der Hinweis, dass die Trasse zudem vierspurig sein muss, um Fördermittel zu erhalten. Die erforderlichen Mindestbreiten nach RAS-Q (Richtlinie für den Ausbau von Straßen) liegen bei dem von der Stadt prognostizierten Verkehr von 25.000-32.000 Autos pro Tag bei 26,00 m (RQ 26). Hinzu kommen laut Vorschriften der Bahn noch 8,90 m Entfernung zu den Gleisen. Bei einer Trassenhöhe von ca. 5 m und einer Böschungsneigung von 1 : 1,5 ist der Damm am Fuß über 40 m breit. Was bleibt da vom Umfeld übrig?

Vertreter der Bürgerinitiative „Mittlerer Ring Südost Mölkau/Stötteritz“ gaben zu bedenken, dass auch der jetzige Zustand für viele Menschen eine Belastung darstellt. Einigkeit herrschte aber in der Frage, dass ein weiterer Aufschub der Entscheidung nach 2012 nicht hinnehmbar ist.

Ergebnis des 7. Sellerhäuser Gespräches:

Der Bürgerverein Sellerhausen–Stünz stellt eine Bürgeranfrage an den Stadtrat und fordert die aktuellen Verkehrszahlen ab. Weichen diese stark von den Ursprungsannahmen ab, werden wir einen Antrag auf Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens stellen.

Frau Inge Kunath bat um Informationen, welche Hinweise und Anregungen sie als Amtsleiterin in ihrem Amt durchsetzen sollte. Genannt wurden die Laubbeseitigung im Park, die Errichtung eines Spielplatzes. Frau Kunath versprach sich darum zu kümmern. Auch so kann die Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Verwaltung funktionieren!

Fotos:

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4. Sellerhäuser Gespräch – Buslinie 90: Was darf Mobilität kosten? (Nachlese)

4. Sellerhäuser Gespräch

Buslinie 90: Was darf Mobilität kosten? (Nachlese)

Auch nach dem 4. Sellerhäuser Gespräch hatte der Bürgerverein weiteren Schriftverkehr zu dem Thema Buslinie, den wir hier gern nachreichen wollen:

PDF Download: 2009-10-26 AuswertungFragebogen

PDF Download: 2010-03-04 Brief der LVB

PDF Download: 2010-03-03 Brief vom Verkehrs- und Tiefbauamt

3. Sellerhäuser Gespräch – Besuch des OBM (Nachlese)

OBM-Besuch 2. Teil

Neuigkeiten vom OBM-Besuch

Da gab es doch einen Besuch des OBM in Sellerhausen. Vieles wurde erörtert und dennoch wenig erreicht. Nur permanentes nachfragen hilft, weiterhin die Probleme und Anliegen in den Verwaltungsinstanzen wach zu halten. Da fragte der BV Sellerhausen am 18.12.2009 mal wieder nach und erhielt folgende Antworten:

Sehr geehrter Herr Kalteich,

mit Blick auf die Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters, welche am 18.11.2008 im Ortsteil Sellerhausen-Stünz stattfand, möchte ich auf Ihre Mail vom 18.12.2009 antworten.

Wir bedauern, dass die Anliegen, welche die LVB und Sparkasse Leipzig betrafen, nicht zu dem von Ihnen gewünschten Ergebnis geführt haben. Entscheidend ist hier, dass der Oberbürgermeister, entsprechend seiner Möglichkeiten, sich für die Anliegen Ihres Bürgervereins eingesetzt hat und somit die Prüfung des Sparkassenautomates erreichen konnte. Die jeweiligen Aufgaben (Sparkassenautomat und Buslinie) liegen aber ausschließlich in der Verantwortung der Sparkasse Leipzig und der LVB. Der Oberbürgermeister kann diese Entscheidung nicht treffen. Insofern hat sich der Oberbürgermeister nach seinen Möglichkeiten für Ihre Belange eingesetzt.

Als Bilanz der Sprechstunde des Oberbürgermeisters sind positive Beispiele anzuführen, die unterstreichen, dass sich Ihre Anliegen auf einem guten Weg befinden:

• Schulstandort Portitzer Str. 1: siehe http://www.leipzig.de/de/buerger/bildung/schulfuehrer/netz/05515.shtml

• Knoten Permoserstr. / Leohnhard-Frank-Straße Pressedienst vom 25.08.09

• Jugendclub Püchauer Str. 4, Freifläche (Konjunkturpaket II, erste Bewilligungsrunde): siehe http://www.leipzig.de/de/buerger/stadtentw/konjunkturpaket/index.shtml

Zu folgenden Themen werde ich bei den Ämtern einen aktuellen Sachstand abfragen und Sie entsprechend informieren:

• ehem. Richard-Wagner-Schule

• Stand der Planungen zum Straßenumbau Wurzner Straße zwischen Annenstraße und Püchauer Straße

• fehlender Fahrgastunterstand an der Haltestelle Leonhard-Frank-Straße in stadteinwärtiger Richtung

Wir möchten Sie ermutigen, Ihr sehr wichtiges bürgerschaftliches Engagement für Ihren Ortsteil fortzuführen, denn dieses ist für die Entwicklung Ihres Quartiers von entscheidender Bedeutung.

Mit freundlichen Grüßen Katrin Kujath – Sachbearbeiterin/Stadtbüro

Sehr geehrter Herr Kalteich,

entsprechend der Nachfrage bei den zuständigen Ämtern, möchte ich Ihnen zu folgenden Themen aus der OBM-Bürgersprechstunde die derzeit aktuellen Sachstände übermitteln:

1. ehem. Richard-Wagner-Schule, Karl-Vogel-Str. 17/19

Hier gibt es keinen neuen Sachstand.

Der freie Schulträger ASG – Anerkannte Schulgesellschaft mbH beabsichtigt auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 16.05.2007 das Schulgebäude zu sanieren und künftig weiterhin als Bildungseinrichtung zu nutzen. Derzeit werden weitere Grundstücksfragen wegen des zusätzlichen Flächenbedarfs im unmittelbaren Umfeld für Sportplatz und Schulgarten nebst autofreier Zuwegung geklärt.

2. Stand der Planungen zum Straßenumbau Wurzner Straße zwischen Annenstraße und Püchauer Straße

Die Entwurfsplanung ist fertiggestellt und die baufachliche Stellungnahme der Landesdirektion Leipzig liegt vor. Die Gewährung von Fördermitteln ist jedoch abgelehnt worden, so dass die Maßnahme nicht wie geplant in 2010 (für einen Bau im Jahr 2011) ausgeschrieben werden kann. Die Finanzierung der Maßnahme ist nicht gesichert.

3. fehlender Fahrgastunterstand an der Haltestelle Leonhard-Frank-Straße in stadteinwärtiger Richtung

Die Errichtung eines Fahrgastunterstandes an der Bushaltestelle Leonhard-Frank-Straße in Richtung Schönefeld hat hohe Priorität. Das Verkehrs- und Tiefbauamt beabsichtigt in diesem Jahr hier einen neuen Fahrgastunterstand aufzustellen.

4. Knoten Permoserstr. / Leohnhard-Frank-Straße

Die Vergabe der Baumaßnahme ist erfolgt. Die geplante Bauzeit ist vom 15.03. bis 15.05.2010 vorgesehen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen Katrin Kujath – Sachbearbeiterin/Stadtbüro

Download: Ergebnisprotokoll OBM-Besuch

Download: Ampel L.-Frank-Straße/Permoserstraße

6. Sellerhäuser Gespräch – Wer vertritt Sellerhausen-Stünz in Dresden?

Sellerhäuser Gespräche

Regelmäßig möchte der Bürgerverein Sellerhausen-Stünz mit Bürgern und Stadtvertretern ins Gespräch kommen, um Probleme die uns im Stadtteil interessieren bzw. bewegen zu thematisieren.
Wenn Sie Vorschläge, Interessen, Probleme haben, dann würden wir uns freuen wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen.


6. Sellerhäuser Gespräch

Wer vertritt Sellerhausen-Stünz in Dresden?

Der Bürgerverein veranstaltete im am 18.08.09 im Club Sellerhausen seine nunmehr 6. Sellerhäuser Gespräche.

Eingeladen waren die Direktkandidaten der demokratischen Parteien und alle, bis auf den Vertreter der Grünen, kamen.

Ca. 30 Bürger aus dem Wohngebiet nahmen die Möglichkeit wahr, sich im Vorfeld der Landtagswahl zu informieren, welche Inhalte in den umherhängenden Politikerkopfbildern stecken.

Anders als zur Vorstellungsrunde der Stadtratskandidaten gingen die politischen Ziele und Inhalte stärker auseinander. Trotz der im immer wieder aufflammenden Emotionen im Plenum und Podium wurden Polemik und Unsachlichkeit vermieden und der faire Wettstreit der Ideen stand im Vordergrund. Da der Wahlkreis aufgrund des Wechsels der 2005 direkt gewählten Abgeordneten Fr. Dr. Höll (PDS) in den Bundestag keinen direkten Abgeordneten mehr hatte, war der Wahlkreis etwas verwaist.

Frau Dr. Monika Runge von der Linken, versuchte diese Lücke auszufüllen. Als Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Landtages und als energiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion konnte sie ihre Schwerpunkte abstecken, auch wenn sich diese was den Ausstieg aus der Braunkohle betrifft von Ihrer Partei abhebt.

Einen komplett anderen Politansatz vertrat indes der Kandidat der CDU, Herr Ronald Pohle. Ihm ging es in erster Linie um die Stärkung und Vernetzung der örtlichen Initiativen und Vereine als Rückrat des Gemeinwesens. Dazu wollte er 50 % seiner parlamentarischen Arbeitszeit im Wahlkreis verbringen.

Frau Dr. Anke Kästner von der SPD ging es im Wesentlichen um Erhalt und Aufstockung der öffentlichen Gelder für die Kommunen, das Quartiersmanagement, Vereine und nicht zuletzt die Landesjugendpauschale. Den wunden Punkt der Förderung sprach sie gleich selber an: Bürokratie, unübersichtliche Formulare und schwer nachvollziehbare Förderrichtlinien.

Der Kandidat der FDP Herr Nico Müller war zwar der jüngste in der Runde, konnte aber in punkto Souveränität und Rhetorik durchaus mit den „alten Hasen“ mithalten. Wir werden sehen, ob wir in Zukunft noch mal die Möglichkeit besitzen, ihn auf eine Zusage zu erinnern, Diätenerhöhungen an Bedürftige zu stiften.

Herr Peter Kohl, der als Freier Bürger für Leipzig angetreten war, wollte im „Club der 100“ in den Landtag einziehen und als offener Kandidat für den Stadtteil und den Leipziger Osten etwas bewegen.

Sicher war es für die Kandidaten nicht einfach, auf alle offenen „welt- und bundespolitischen“ Fragen immer so einzugehen, dass sie die Anwesenden den „Stein der Weißen“ fallen hören konnten. Dennoch ist es wichtig, dass sich die Politiker den Fragen der Bürger stellen und somit ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit setzen. Leider blieb es bei der Landtagswahl für viele Bürger doch der bequemere Weg, zu sagen: „Die machen ja doch was sie wollen!“ anstatt sich tatsächlich mit den Versprechen der Politiker auseinander zu setzen. Wer ihnen keine Versprechen abringt, kann auch nicht deren Einlösung einfordern! Die Direktwahl am 30.08.2009 gewann schließlich Herr Ronald Pohle von der CDU. Frau Dr. Monika Runge von der Linken zog über die Liste ein. Unser Glückwunsch gilt beiden. Wir werden sehen, wie die Versprechen nach mehr Bürgernähe und Ansprechbarkeit vor Ort von den beiden Abgeordneten umgesetzt werde.

http://www.ronald-pohle.de

http://www.monika-runge.de

5. Sellerhäuser Gespräch – Kann man diese Politiker wählen?

Sellerhäuser Gespräche

Regelmäßig möchte der Bürgerverein Sellerhausen-Stünz mit Bürgern und Stadtvertretern ins Gespräch kommen, um Probleme die uns im Stadtteil interessieren bzw. bewegen zu thematisieren.
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5. Sellerhäuser Gespräch

Kann man diese Politiker wählen?

Leider nur spärlich (ca. 35 Gästen) besucht war unser 5. Sellerhäuser Gespräch, am 26.05.2009, im Vorfeld der Kommunalwahl. Wir wollten den Bürgern des Stadtteiles die Möglichkeit geben, sich von den Politikern, die sie die nächsten 5 Jahre im Stadtrat vertreten, ein genaues Bild zu machen. Natürlich sollte es auch darum gehen, den Kandidaten möglichst viele Anregungen aus dem Stadtteil zur Umsetzung mitzugeben.

Die Besetzung des Podium war durchaus in der Lage, heiße Eisen im Stadtrat auch anzufassen, da sie als Spitzenkandidaten Ihrer Parteien auch die größten Möglichkeiten hatten, gewählt zu werden. Tatsächlich sind Frau Dr. Kästner von der SPD und Frau Lange von der Linken wieder als Mitglied des Stadtrates gewählt wurden. Leider hat es für unseren Bürgervereinskollegen Holger Gasse nicht ganz geklappt. Dafür zog Ronald Pohle, der an der Veranstaltung als Mitglied des Bürgervereines ebenfalls teilnahm, in den Stadtrat ein.

Ebenso im Podium waren Herr Thalheim von den Grünen und Herr Viefeld von der FDP vertreten. Für die beiden hat es dann auch nicht gereicht.

Zu Beginn der Diskussion konnte man gar keine Unterschiede zwischen den Parteien ausmachen. Nach den dringlichsten Zielen, die für das Stadtgebiet zu verwirklichen sind befragt, hatten alle den Erhalt der 24. Grundschule ganz oben auf ihrer Agenda. Dann schieden sich aber auch schon die Geister. Wollten die einen mehr Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement vor Ort, sahen andere in der Stärkung soziokultureller Einrichtungen den Schlüssel für eine Aufwertung des Wohnumfeldes. Das muss sich aber gar nicht widersprechen! Wichtig ist, dass Gelder ausgegeben werden für Sachen, die vor Ort wachsen und nicht für Sachen, die von außen übergestülpt werden. Tatsächlich wurde heraus gearbeitet, dass unser Wohngebiet bislang von den Segnungen der Förderprogramme Leipziger Osten verschont geblieben ist. Ein kleiner Silberstreif am Horizont ist aber erkennbar: Es sind Maßnahmen an der Wurzner Straße im Stadtentwicklungsplan bis 2015 vorgesehen.

Beim nächsten Punkt herrschte wieder mehr Einigkeit in der Analyse und im Fatalismus. Es ging um die Leipziger Verwaltung. Hier wurde uns kund getan, dass auch die Stadträte bisweilen das Gefühl haben, von der Verwaltung gemobbt zu werden. Verantwortlichkeiten auf der mittleren Entscheidungsebene zu ziehen ist kaum möglich, da jeder Verwaltungsmitarbeiter durch weitere Vorschriften abgesichert ist. Zumindest wurde auf die Möglichkeit der Bürgeranfragen hingewiesen. Dort können Bürger über die Fraktionen Anfragen stellen, die von der Verwaltung innerhalb von 14 Tagen beantwortet werden müssen. Demnächst soll auch eine Bürgernotrufnummer in Leipzig etabliert werden, bei der Bürger Rat und Tat im Umgang mit der Verwaltung erfahren.

Auch beim Thema Buslinie 90 wurde uns zugesagt, unsere Bemühungen zu unterstützen. Neu ins Gespräch gebracht wurde von Herrn Thalheim eine Bürgerbuslinie, wie sie bereits in einigen Städten in NRW funktioniert. Dort fahren mit relativ geringen Zuschüssen Kleinbusse durch entlegene Gebiete und nehmen dort die Fahrgäste mit. Die Fahrer sind oft ehrenamtliche Bürger. Die Fahrzeuge werden zum großen Teil durch Spenden finanziert. Der einzelne Stadtrat ist leider auch hier machtlos, kann aber die Mitglieder der Fraktionen im Verkehrsausschuss oder Aufsichtsrat entsprechend sensibilisieren. Nach der Einarbeitungszeit des neuen Stadtrates werden wir die Abgeordneten an ihre Zusagen erinnern und am Ball bleiben.

4. Sellerhäuser Gespräch – Buslinie 90: Was darf Mobilität kosten?

Sellerhäuser Gespräche

Regelmäßig möchte der Bürgerverein Sellerhausen-Stünz mit Bürgern und Stadtvertretern ins Gespräch kommen, um Probleme die uns im Stadtteil interessieren bzw. bewegen zu thematisieren.
Wenn Sie Vorschläge, Interessen, Probleme haben, dann würden wir uns freuen wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen.


4. Sellerhäuser Gespräch

Buslinie 90: Was darf Mobilität kosten?

Als der Bürgerverein im Juli 2008 zum Parkfest innerhalb kurzer Zeit über 300 Unterschriften für eine Verschwenkung der Buslinie 90 durch das Wohngebiet Leonhard – Frank – Straße gesammelt hatte, konnten wir bereits ahnen, dass dieses Thema für Menschen in unserem Stadtteil von großer Wichtigkeit ist.

Das ablehnende Schreiben der LVB ist bekannt und uns war klar, dass sich daran ohne öffentlichen Druck nichts ändern wird. Mit vielen Leserbriefen, Gesprächen und Recherchen konnten wir erreichen, dass die LVB, die Verwaltung und die Stadträte einer öffentlichen Podiumsdiskussion in unserem Stadtteil zustimmten.

Da ja dieses Jahr auch Stadtratswahlen sind, haben wir als Termin bewusst den 20.01.2009 bestimmt. Zugesagt hatten Vertreter der vier großen Stadtratsfraktionen. Von der SPD konnten wir Frau Dr. Anke Kästner begrüßen, von der CDU Herrn Holger Gasse und von Bündnis 90/Grüne Herrn Michael Weichert (MdL). Warum der Vertreter der LINKEN trotz Zusage fernblieb entzieht sich meiner Kenntnis. Das Podium komplettierten Herr Eduard Flacker von der LVB und Herr Stephan Rausch vom Verkehrs- und Tiefbauamt.

Warten auf den Stadtrat der Grünen. Die Partei Die Linke war gar nicht anwesend!

Warten auf den Stadtrat der Grünen. Die Partei Die Linke war gar nicht anwesend!

Ca. 50 Gäste besuchten trotz der für ältere Leute ungünstigen Abendstunden unsere Veranstaltung. Es ging dann auch recht bald zur Sache. Herr Flacker begründete nochmals die ablehnende Haltung der LVB: Kosten von angeblich 250.000,00 € und angebliche mangelnde Solidarität der Fahrgästen aus anderen Stadtteilen, die längere Fahrtzeiten unter keinen Umständen akzeptieren wollen!

Das blieb in der impulsiven, aber immer sachlichen Debatte nicht lange unwidersprochen. Es ist nicht einleuchtend, dass für 5´ längere Fahrtzeit extra ein neuer Bus angeschafft werden muss. Auch die Negation der Solidargemeinschaft konnte nicht belegt werden. In der Diskussion wurden von Bürgern viele weitere vernünftige Ideen geäußert, um Kosten und Umstellungen gering zu halten:

• Eine Buslinie 90E, die nur einmal (?) in der Stunde verkehrt, und das nicht zu Hauptverkehrszeiten. Die älteren Mitmenschen können sich auf die Abfahrtszeiten einstellen.

• Ein Wechsel mit der in Schönefeld gefahrenen Schleife.

• Eine Verlängerung der Taktzeiten von bislang 10´ auf 12´

• Einsatz von Kleinbussen als Quartierslinie

• Linienführung über Cunnersdorfer Straße

• Linienführung über Louis – Fürnberg – Straße/Macherner Straße/Portizer Straße

Leider zeigte sich recht bald, dass der Mitarbeiter der LVB nicht näher auf die Vorschläge eingehen konnte und diese mit fiktiven Bedarfs- und Kostenanalysen abwies. Spezifische Aussagen konnten nicht getroffen werden. Auch blieb bislang unsere Kostenrechnung unkorrigiert, nach der eine Schleife tatsächlich nur ca. 7,00 € kostet. Das entspräche 3 Tickets.

In der Diskussion kamen aber auch Bürger zu Wort, denen der Fußweg noch nicht zu lang und zu beschwerlich ist. Ebenso wurden Bedenken gegen die höhere Umweltverschmutzung und den Lärm geäußert, den die (je nach Taktzeit) fahrenden Busse im Wohngebiet verursachen.

Die Vertreter der Stadtratsfraktionen machten deutlich, dass die LVB für die Stadt bereits ein Zuschussgeschäft ist – und zwar mit 54 Mio. €/Jahr. Das entspricht 30 % der Gesamtkosten! In der Diskussion äußerten sie Verständnis für das Anliegen der Bürger. Tatsächlich ist es den Stadträten zu verdanken, dass Herr Flacker die verschiedenen Varianten in seinem Hause nochmals prüfen will. Diese Prüfung soll dann den Stadträten und dem Bürgerverein übersandt und dann zusammen diskutiert werden. „Schnellschüsse“ sind hier nicht zu erwarten.

Auch Herr Rausch von der Stadtverwaltung kam noch zu Wort. Aus seiner verkehrsplanerischen Sicht bestehen keine Bedenken gegen eine Linienführung durch das Wohngebiet.

Im Nachgang zur Veranstaltung wurde mir die Fahrgastübersicht über die Zustiege in der Permoser Straße übersandt. Demnach steigen dort im Durchschnitt nur zwei Fahrgäste pro Fahrt ein. Das führt die LVB zu der These, dass gar kein richtiger Bedarf für das Wohngebiet besteht. Tatsächlich zeigt es doch, dass die Bedarfsplanung der LVB an den Bürgern vorbei geht (oder fährt), wenn nur zwei Leute einsteigen. Die Menschen wollen nicht nur ins PC, sondern in die Stadt, zu Freunden, Ärzten oder anderen Einrichtungen.

Als falsch stellte sich auch die Aussage der LVB heraus, dass bei stadtteilübergreifenden Linien eine „Verästelung“, bzw. unterschiedlichen Routen nicht stattfindet. Das ist nicht der Fall, die Linien 61, 65, 70, 73, 74, 80,… fahren alle mit Indizes, also verschiedenen Strecken innerhalb einer Linie.

Wir hoffen, dass das Problem seitens der LVB nun nicht unter den Tisch gekehrt wird und tatsächlich nach Alternativen zum vorhandenen Zustand gesucht wird.

Schriftverkehr zur Bushaltestelle Leonhard-Frank-Straße:

PDF Download: 2008-07-18 Brief an LVB

PDF Download: 2008-07-24 Antwortbrief LVB

BV Sellerhausen Stünz

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